Position zur Verbeamtung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt sicherlich zurzeit viele bildungspolitische Baustellen in Berlin. So viele, dass diese unmöglich in einer kurzen Stellungnahme erschöpfend behandelt werden können. Daher soll an dieser Stelle nur ein Thema behandelt werden. Dieses Thema ist das leidige und immer wiederkehrende der Verbeamtung von Lehrkräften. Oder besser hier in Berlin: Das Thema der Nichtverbeamtung dieser Lehrkräfte!

Mittlerweile ist Berlin das einzige Bundesland in der Bundesrepublik, das seine Lehrkräfte nicht verbeamtet! In 15 Bundesländern werden Lehrerinnen und Lehrer zu Beamten ernannt, Berlin dagegen hält unbeirrt seit anderthalb Jahrzehnten an seiner einstellungspolitischen Geisterfahrt fest. Unterstützt übrigens von der GEW! Diese hat zwar offensichtlich nichts dagegen, dass in den übrigen Bundesländern Lehrkräfte ins Beamtenverhältnis berufen werden – zumindest hört man dort keine Proteste dieser Gewerkschaft -, aber in Berlin soll es nach dem Willen der GEW keine Verbeamtung von Lehrkräften geben. Natürlich auch nicht von jenen Lehrkräften, die dies ausdrücklich wünschen! Ein merkwürdiges Selbstverständnis für eine Gewerkschaft, die doch schließlich eine Interessenvertretung für die Beschäftigten sein soll. Offensichtlich glaubt die GEW, sie weiß besser als die Beschäftigten selbst, was für diese gut ist. Unverständlich für mich – und vermutlich auch für viele andere Kolleginnen und Kollegen.

Allerdings will ich auch nicht so tun, als wenn es an der GEW läge, dass Lehrkräfte in unserem Bundesland weiter auf die längst überfällige Verbeamtung warten. So einflussreich ist diese Gewerkschaft nun nicht. In erster Linie ist dies vielmehr unserem Dienstherrn geschuldet, der sich bis jetzt nicht in der Lage sieht, den Beschluss von 2004 über die Nichtverbeamtung endlich zu revidieren. Zwar hat sich der Landesparteitag der SPD im letzten Monat für die Wiederverbeamtung ausgesprochen, doch was ist seitdem geschehen? Es herrscht Schweigen im Walde. Was unternimmt Frau Scheeres, um den von ihrer eigenen Partei mehrheitlich gewünschten Beschluss umzusetzen? Bis jetzt offensichtlich nichts. Gleichzeitig wandern Lehrkräfte durch Kündigung in andere Bundesländer ab oder bewerben sich bei uns erst gar nicht nach dem Referendariat. Für den Senat scheint jedenfalls die Ideologie wichtiger als die Lehrkräfteversorgung zu sein. Natürlich ist es nicht so, dass die Verbeamtung den gravierenden Mangel an Lehrkräften mit einem Schlag beseitigen würde. Mildern könnte eine solche Maßnahme diesen Mangel aber schon.

Nur als skandalös kann man allerdings u. E. die folgende Formulierung ansehen, die ich in der Broschüre der Senatsbildungsverwaltung mit dem Titel „Wegweiser für Ihren Traumberuf“ gefunden habe. Ich zitiere aus dieser Broschüre: „Sie werden in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis eingestellt. Wenn Sie sich seit mindestens fünf Jahren als Lehrkraft im Beamtenverhältnis eines anderen Bundeslandes befinden, können Sie sich nach Berlin versetzen lassen, ohne diesen Status zu verlieren.“ Was soll man denn davon halten? Wäre ich angestellter Lehrer im Land Berlin – ich bin Beamter – käme ich mir verhöhnt vor! Hier wird ganz offen um verbeamtete Lehrkräfte anderer Bundesländer geworben, während man sich gleichzeitig weigert, die eigenen Lehrkräfte zu verbeamten. Dies ist eine unerträgliche Doppelmoral, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wann, wenn nicht jetzt, hebt der Berliner Senat den Beschluss von 2004 endlich auf? Wieviele Lehrkräfte sollen noch abwandern - nach Hamburg, nach Bremen, nach Brandenburg usw.? Die meisten von uns dürften doch inzwischen Kolleginnen und Kollegen kennen, die diesen Weg gegangen sind. Ich kenne jedenfalls genug dieser Lehrkräfte – und ich kann sie verstehen. Im Moment könnte das Land Berlin – wenn es denn wollte – besonders viele Lehrkräfte verbeamten. Die in der Haushaltsordnung genannte Altersgrenze von 50 Jahren ist vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt worden, die neue (geplante) Altersgrenze von 45 Jahren im Landesbeamtengesetz noch nicht durch das Parlament verabschiedet.
Somit existiert momentan gar keine Altersgrenze. Es wäre also möglich, viele angestellte Lehrkräfte, die dem Land Berlin viele Jahre lang die Treue gehalten haben und nicht abgewandert sind, endlich mit dem Status zu beschäftigen, der in den anderen Bundesländern der Regelstatus ist. Sollte das Land Berlin die geplante Altersgrenze vorher einführen, erwarten wir großzügige Übergangsregelungen für die Lehrkräfte, die durch diese Altersgrenze betroffen wären.

Wir fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich die Wiederverbeamtung von Lehrkräften durchzuführen!
Die GEW fordern wir auf, uns bei unserer Forderung zu unterstützen!


Diese Rede hat der Landesvorsitzende des VLW Berlin, Stefan Hirsch, mit einigen kleinen Änderungen auf der Personalversammlung der beruflichen und zentralverwaltenden Schulen am 21.11.2019 gehalten. Sie zeigt klar unsere Haltung (aber auch die konträr andere der GEW!!) zur Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin. Wer für diese Verbeamtung ist, sollte sich unserem Verband anschließen oder ihn zumindest unterstützen!

Nächstes Jahr sind Personalratswahlen! Bitte unterstützen Sie den VLW und seinen Schwesternverband BLBS!

pdf vLw_Position_zur_Verbeamtung
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Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen begrüßt Entscheidung des SPD-Landesparteitages zur Wiedereinführung der Lehrkräfteverbeamtung und fordert die unverzügliche Umsetzung dieses Beschlusses

Der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen Berlin (VLW Berlin) begrüßt die Entscheidung des Berliner Landesparteitages der SPD, die Verbeamtung der Lehrkräfte wieder einzuführen. Der Verband hatte die Entscheidung von 2004, Lehrkräfte in unserem Land nur noch als Angestellte einzustellen, immer scharf kritisiert und für absolut falsch gehalten. Zu keinem Zeitpunkt konnten wir die Haltung der GEW nachvollziehen, die diese Entscheidung unterstützt hatte – zum Nachteil unserer jungen Kolleginnen und Kollegen! Der gestrige Richtungswechsel der SPD zeigt, dass wir mit unserer Haltung richtig lagen!

Der VLW Berlin erwartet nun die unverzügliche Umsetzung dieses Beschlusses, also den sofortigen Einstieg in die Verbeamtung noch in diesem Schuljahr, damit dem Land nicht weitere unverzichtbare Lehrkräfte durch Abwanderung in andere Bundesländer verloren gehen. Es ist bereits zu viel Zeit verschwendet worden! Der Verband erwartet außerdem, dass allen Lehrkräften, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, ein Verbeamtungsangebot unterbreitet wird – auch wenn sie das Alter von 45 Jahren (und damit die geplante Altersgrenze) bereits überschritten haben. Es wäre kaum zu vermitteln, wenn man ausgerechnet die Personen, die Berlin solange die Treu gehalten haben, bei der Verbeamtung übergehen würden. Da diese (neue) Altersgrenze noch nicht durch das Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, sollte dies leicht möglich!

Frau Scheeres, handeln Sie jetzt! Beginnen Sie mit der überfälligen Verbeamtung der Lehrkräfte von Berlin!

Berlin, 27.10.2019 Stefan Hirsch,
Landesvorsitzender des VLW Berlin

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VLW Berlin fordert: Verbeamtung jetzt!

In einem Artikel für die Morgenpost vom 31.08.19 schreibt Frau Senatorin Scheeres, dass für das Land Berlin die Nichtverbeamtung von Lehrkräften ein schwerer Standortnachteil sei. Sie weist zurecht darauf hin, dass Berlin mittlerweile das einzige Bundesland ist, das seine Lehrkräfte nicht verbeamtet!

Der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen (VLW Berlin) teilt uneingeschränkt die Auffassung von Frau Scheeres. Wir fordern daher die Senatorin auf, dieser Einsicht Taten folgen zu lassen und endlich den Weg für eine Verbeamtung aller Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Berlin frei zu machen! Ausdrücklich distanzieren wir uns hiermit von der Haltung der GEW, die diese Verbeamtung ablehnt. Wir finden eine solche Haltung einer Lehrkräftegewerkschaft skandalös, nicht nachvollziehbar und auch nicht im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen!

Auf dem Landesparteitag der SPD Ende Oktober hat Frau Scheeres die Gelegenheit für diese Verbeamtung öffentlich einzutreten! Wir hoffen, sie nutzt diese Gelegenheit!

Stefan Hirsch, Landesvorsitzender des VLW Berlin

pdf vLw_Verbeamtung_jetzt_2019_09
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Angleichung der Berliner Besoldung geht nur schleppend voran

Der Berliner Senat hatte im Mai 2018 beschlossen, die Besoldung der Berliner Landesbeamten bis 2021 an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer anzupassen. Um dieses Ziel zu erreichen wären allerdings energischere Maßnahmen notwendig als die, die nun das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen hat. Nach dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020 wird die Besoldung rückwirkend zum 01. April 2019 um 4,3 % erhöht. Zum 01.02.2020 erfolgt dann eine Erhöhung um weitere 4,3 %.

Der VLW Berlin ist insbesondere darüber enttäuscht, dass die Erhöhungen anders als bei den Tarifbeschäftigten und bei acht Bundesländern auch für deren Landesbeamten
nicht zum 01. Januar erfolgt. Dies bedeutet, dass die Erhöhung tatsächlich im Jahre 2019 nur 3,225 % und im Jahre 2020 nur ca. 3,94 % beträgt – bezogen auf das jeweilige Gesamtjahr. Wir halten daher die Besoldungserhöhung für eine Mogelpackung des Senats.

Zum 31.12.2020 werden daher die Berliner Landesbeamten immer noch den vorletzten Platz (den letzten Platz hat inzwischen das Saarland) bei der Bezahlung einnehmen. Wir können momentan nicht sehen, wie das Land Berlin sein selbstgestecktes Ziel, den Durchschnitt der Besoldung im Jahre 2021 zu erreichen, noch realisieren möchte! Dies ginge nur, wenn 2021 noch einmal eine sehr deutliche Erhöhung erfolge würde!

Der VLW Berlin wird jedenfalls eine solche Erhöhung mit Nachdruck einfordern! Die geplante Diätenerhöhung im Abgeordnetenhaus zeigt jedenfalls, dass auch kräftigere Erhöhungen möglich wären!

Stefan Hirsch, Landesvorsitzender des VLW Berlin


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BÜNDNIS FÜR LEHRER - "Berliner Bildungspolitik - erneut gescheitert!"

Eigentlich erfährt man aus der Hauptstadt nichts Neues,
aber dennoch birgt die neueste Studie (IQB-Studie 2015, veröffentlicht am 28.10.2016) einen bitteren Beigeschmack für die betroffenen Lehrkräfte, falls diese darauf noch reagieren (können).

Die Berliner Schulqualität befindet sich seit Jahren regelmäßig am Ende der Vergleichsskala zu den anderen Bundesländern. Seit vielen Jahren leiten Politiker der SPD die Senatsbildungsverwaltung und tragen damit allein die Verantwortung für die Schulqualität in dieser Stadt.

Die negativen Ergebnisse des neuesten Schulqualitätsvergleichs belegen die Unfähigkeit, die Schulqualität in Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu verbessern.

Die von der Senatsbildungsverwaltung z.T. mit viel Geld initiierten Maßnahmen (s. u.a. Presseerklärung der Senatsverwaltung vom 28.10.2016) gehen ins Leere, weil die notwendigen Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Unterrichts- und Erziehungsarbeit fehlen.

Wenn jahrzehntelang die Verbeamtung der Lehrkräfte abgelehnt wird und deshalb Lehrkräfte lieber in andere Bundesländer als nach Berlin gehen, weil dort verbeamtet wird, verliert unsere Hauptstadt qualifiziertes Personal.

Einen Ausgleich stellen weder höhere Ausbildungskapazitäten noch umfangreiche Einstellungen von Quereinsteigern dar, zumal selbst im IQB-Bericht zu lesen ist, dass qualifizierte Lehrkräfte die Bildungsqualität steigern.

Eine erfolgreiche Bildung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler setzt sowohl entsprechende Arbeitsbedingungen und Qualifikationen der Lehrkräfte als auch des sonstigen pädagogischen Personals voraus.

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehören die Rücknahme der erhöhten Pflichtstunden der Lehrkräfte und eine Aufstockung des sonstigen pädagogischen Personals.

Wer jahrelang unter dem Gesichtspunkt einer Kosten-Leistungs-Rechnung Mittel kürzt und zudem eine Reform nach der anderen probiert, trägt auch die Verantwortung für Defizite in der Qualität.
(s. auch Prof. Ulrich Trautwein im Interview mit Spiegel-online vom 28.10.2016:
„Schulsysteme sind dann erfolgreich, wenn die Verantwortlichen ambitionierte Ziele formulieren, den Unterricht in den Mittelpunkt stellen und überflüssige Reformen vermeiden.“ [...] „Ich bin immer dann misstrauisch, wenn mit einer Reform bestimmte Heilsversprechen verbunden sind, aber nicht wissenschaftlich belegt ist, dass die Maßnahme auch die Qualität des Unterrichts verbessert.“ )

Die Senatsbildungsverwaltung sollte sich auf die Vertretung und Regelung von Grundsätzen beschränken und das operative Geschäft den Regionen und Schulleitungen überlassen, die die Lage vor Ort i. d. R. besser kennen, damit u. a. mehr Personal für die Erteilung von Unterricht zur Verfügung steht.

Modelle, Reformen, Kommissionen und Inspektionen helfen nicht, solange sich die Rahmenbedingungen vor Ort nicht verbessern.

UND:
Leistung muss sich lohnen.

Wer nicht bereit ist, Leistung zu fördern und zu fordern, indem die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Fähigkeiten in für sie adäquaten Lerngruppen gefördert und gefordert werden, wird auch keine guten Ergebnisse im Ländervergleich erreichen können.

Daher erwarten die Beschäftigten nicht nur Lippenbekenntnisse einer Senatorin, sondern im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine Anerkennung und Wertschätzung ihres Tagesgeschäfts, das in Berlin immer unattraktiver zu werden scheint.

Ferdinand Horbat für das Bündnis für Lehrer – die Lehrergewerkschaften im dbb berlin
Berlin, den 31.10.2016

pdf BFL INFO 2016/05
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