Satzung des vLw


§ 1   Name und Sitz


(1) Der Name des Vereins ist "Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen, Landesverband Berlin e. V. (VLW)". Er wird im folgenden als "Verband" bezeichnet.

(2) Sitz des Verbandes ist Berlin.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Berlin. Der Verband ist Mitglied im "Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen e. V. (VLW)".

§ 2   Zweck


(1) Der Verband befasst sich unter Ausschluss wirtschaftlichen Gewinnstrebens mit:
• der gewerkschaftlichen Interessenvertretung seiner Mitglieder und
• mit berufsfeldspezifischen Angelegenheiten.

Soweit die Mitglieder dem Tarifgebiet angehören, fördert der VLW ihre Interessen durch den Abschluss von Tarifverträgen. Der VLW erkennt das geltende Tarif- und Schlichtungsrecht als für sich verbindlich an.

Er pflegt die Beziehungen zum Bundesverband.

(2) Der Verband unterstützt die Arbeit des Verbandes der Lehrer an Oberstufenzentren in Berlin e. V. (VLO). Seine Tätigkeit darf nicht im Widerspruch zu Beschlüssen des Verbandes der Lehrer an Oberstufenzentren in Berlin e. V. (VLO) und zu den Beschlüssen des Bundesverbandes der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen e. V. (VLW) stehen.

§ 3   Mitgliedschaft


(1) Mitglieder können werden:
• Diplomhandelslehrer
• Lehrer an beruflichen Schulen im Berufsfeld 1 des Landes Berlin
• Personen, die beruflich dieser Arbeit verbunden sind oder waren
• Personen in der Ausbildung, die eine Lehrtätigkeit im Berufsfeld 1 anstreben

(2) Die Aufnahme als Mitglied kann jederzeit aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung erfolgen. Die Aufnahme ist an die Zustimmung des Vorstandes gebunden. Die Zustimmung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der Vorstandsmitglieder.

(3) Zu Ehrenmitgliedern können auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung solche Personen ernannt werden, die sich um den Verband und die Verwirklichung seiner Ziele in hervorragendem Maße verdient gemacht haben. Der Beschluss erfordert 2/3-Stimmenmehrheit der MV.

(4) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Verband wird gleichzeitig die Mitgliedschaft im VLO beantragt.

§ 4   Ende der Mitgliedschaft


(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Sie erlischt ferner durch Austritt oder Ausschluss aus dem VLO.

(2) Der Austritt kann nur schriftlich zum Schluss des Geschäftsjahres dem Vorstand gegenüber erklärt werden. Die Austrittserklärung muss bis 15. November des laufenden Geschäftsjahres zugegangen sein.

(3) Ein Mitglied ist bei Entfernung aus dem Dienst aufgrund einer strafrechtlichen und damit verbundenen disziplinarrechtlicher Entscheidung durch den Vorstand auszuschließen.

(4) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden:
• bei groben Verstößen gegen die Ziele und Zwecke des Verbandes
• bei Nichterfüllung der Beitragsleistung, wenn der Beitragsrückstand mindestens sechs Monatsbeiträge umfasst und ein zweimaliges Mahnen erfolglos geblieben ist. Regelungen der Beitragsordnung bleiben unberührt.

(5) Über den Ausschluss eines Mitgliedes aus den in Absatz 4 genannten Gründen beschließt der Vorstand.

(6) Durch den Ausschluss bleibt die Verpflichtung unberührt, bis zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Ausschluss erfolgte, die Mitgliedsbeiträge zu zahlen.

(7) Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Rechtsanspruch auf das Vermögen des Verbandes.

§ 5   Pflichten der Mitglieder


(1) Die Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet, 1. die Satzung und satzungsgemäß gefassten Beschlüsse zu beachten und bei deren Durchführung mitzuhelfen; 2. den Mitgliedsbeitrag gemäß der Beitragsordnung zu zahlen.

(2) Die Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig einer Organisation angehören, deren Bestrebungen dem Zweck des Verbandes zuwiderlaufen.

§ 6   Rechte der Mitglieder


(1) Jedes Mitglied hat das Recht auf Mitarbeit in Arbeitsgruppen.

(2) Jedes Mitglied hat in der MV volles Stimmrecht.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge an den Vorstand zu richten. Die Antragsfrist gern. § 17 (6) bleibt davon unberührt.

(4) Jedes Mitglied hat das Recht zur Teilnahme an Urabstimmungen.

(5) Jedes Mitglied hat Anspruch auf die Mitteilungsblätter des Verbandes und die Zeitschrift des Bundesverbandes.

§ 7   Mitgliedsbeiträge


(1) Die Höhe des Beitrages und die Zahlungsweise wird in einer Beitragsordnung geregelt.

(2) Die Beitragsordnung wird durch die MV mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen.

§ 8   Organe


Organe des Verbandes sind:
1. der Vorstand
2. die Vertreterversammlung (VV)
3. die Mitgliederversammlung (MV)

§ 9   Wahlen


(1) Über das Wahlverfahren entscheidet der Vorstand, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt.

(2) Zulässig sind:
• geheime Wahl
• Wahl durch offene Abstimmung
• Briefwahl
Auf Antrag ist die Wahl geheim durchzuführen.

(3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wird im 1. Wahlgang eine solche Stimmenmehrheit nicht erzielt, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Urabstimmungen werden als Briefwahl durchgeführt.

§ 10  Vorstand


(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Geschäftsführer, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und dem Vertreter der Studenten und Referendare.

(2) Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern, von denen eines einer der Vorsitzenden sein muss, vertreten.

§ 11  Bildung des Vorstandes


(1) Der 1. Vorsitzende, die Stellvertreter, der Geschäftsführer, der Schriftführer und der Schatzmeister werden durch die MV in getrennten Wahlgängen in geheimer Abstimmung gewählt. Wenn kein Widerspruch erhoben wird, kann die Wahl durch offene Abstimmung erfolgen. Der Posten des Geschäftsführers und des Schriftführers kann auch in Personalunion durchgeführt werden.

(2) Der Vertreter der Referendare und Studenten wird auf Vorschlag dieser Mitgliedergruppe in einem gesonderten Wahlgang gewählt.

(3) Der Vorstand wird auf drei Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig.

§ 12  Aufgaben des Vorstandes


(1) Der Vorstand leitet den Verband und führt dessen Geschäfte. Er ist ehrenamtlich tätig.

(2) Der Schriftführer erledigt den Schriftverkehr und verfasst Ergebnisprotokolle über die Mitgliederversammlungen, die Vertreterversammlungen und die Vorstandssitzungen.

(3) Der Schatzmeister erledigt die Geldgeschäfte des Verbandes und verwaltet das Verbandsvermögen.

(4) Zu den Obliegenheiten des Vorstandes gehören insbesondere:
• die Vorbereitung der MV
• die Entscheidung über Mittel und Wege zur Verwirklichung der von der MV gefassten Beschlüsse und deren Durchführung
• die Aufstellung des Haushaltsplanes
• die Information über die Arbeit des Vorstandes im Mitteilungsblatt, in der VV und in der MV.

(5) Die Verteilung von Aufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung bestimmt sind, regelt der Vorstand selbst.

§ 13  Arbeitsweise des Vorstandes


(1) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter einberufen. Die Einberufung soll spätestens drei Tage vorher erfolgen. Die Einberufung muss unverzüglich erfolgen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder es verlangen.

(2) Der Vorstand ist bei Anwesenheit des 1. Vorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter und dreier weiterer Mitglieder beschlussfähig.

(3) Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(4) Der Vorstand ist nicht berechtigt, Beschlüsse der MV aufzuheben oder inhaltlich zu ändern.

(5) Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen.

(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat der Vorstand die Pflicht, die Obliegenheiten des ausgeschiedenen Mitgliedes bis zur Ersatzwahl anderen Vorstandsmitgliedern zu übertragen. Dasselbe gilt bei voraussichtlich dauernder Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes. Die Ersatzwahl für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied muss in der nächsten MV erfolgen.

(7) Die MV ist berechtigt, jederzeit ein Vorstandsmitglied oder den Gesamtvorstand durch Misstrauensantrag abzuberufen. Hierzu bedarf es der Zustimmung einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aller anwesenden Mitglieder. Bei Abberufung oder Rücktritt des Gesamtvorstands erfolgt die Neuwahl innerhalb einer Frist von einem Monat auf einer als außerordentliche Hauptversammlung einzuberufenden MV.

§ 14  Vertreter


(1) Vertreter der berufsfeldbezogenen Oberstufenzentren und der beruflichen Schulen werden von den Verbandsmitgliedern, die dem Kollegium eines Zentrums bzw. einer Schule angehören, durch direkte Wahl gewählt, soweit die Mitgliederzahl mindestens drei beträgt. Ein Vertreter soll nicht mehr als 30 Mitglieder betreuen. Hat ein Zentrum bzw. eine Schule weniger als drei Verbandsmitglieder, so kann der Vorstand den Vertreter benennen.

(2) Vertreter werden jeweils für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.

(3) Die Vertreter repräsentieren in allgemeinen Fragen die Gesamtheit der Verbandsmitglieder in einem Kollegium; sie fördern die Zusammenarbeit von Mitgliedern und Vorstand.

(4) Die Stellung und die Aufgaben des Vertreters werden in einem besonderen Papier dargelegt. Das Papier ist von der MV zu verabschieden.

§ 15  Vertreterversammlung (VV)


(1) Die Vertreterversammlung findet in der Regel gleichzeitig mit der VV des VLO statt.

(2) Findet eine VV außerhalb der Sitzungen der VV des VLO statt, so lädt der Vorsitzende ein.

(3) Die VV unterstützt den Vorstand bei der Vorbereitung der MV und berät den Vorstand bei wichtigen Entscheidungen.

(4) Auf Verlangen von 1/3 der Mitglieder der VV oder durch den Vorstand kann unter Wahrung einer Frist von einer Woche eine außerordentliche VV einberufen werden.

(5) Über die VV ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen.

§ 16  Mitgliederversammlung (MV)


(1) Die MV wird durch den Vorstand unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.

(2) Die MV ist vom Vorstand einzuberufen, wenn 1/3 der Mitglieder es verlangen. Es ist eine Frist von mindestens 10 Tagen nach Absendung der Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuhalten.

(3) Die MV wählt und entlastet den Vorstand. Die Entlastung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei Nichtentlastung muss der Vorstand die Mitglieder zur Urabstimmung durch Briefwahl auffordern.

(4) Die MV beschließt über berufsfeldspezifische Angelegenheiten. Die Beschlüsse der MV sind für jedes Mitglied verbindlich.

(5) Die MV fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Grundsätzlich finden die Abstimmungen offen statt. Auf Antrag eines anwesenden Mitgliedes sind sie geheim durchzuführen.

(6) Anträge von Mitgliedern müssen behandelt werden, wenn sie dem Vorstand mindestens eine Woche vor der MV schriftlich vorliegen.

(7) Über jede MV ist ein Ergebnisprotokoll aufzunehmen.

§ 17  Kassenprüfung


(1) Die Verbandskasse und das Verbandsvermögen werden nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres geprüft.

(2) Zwei Prüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, werden für 3 Jahre von der MV gewählt. Ein Bericht mit Prüfungsvermerk wird schriftlich niedergelegt.

(3) Eine außerordentliche Kassenprüfung kann beantragt werden
• vom Schatzmeister,
• vom Vorstand mit einfacher Mehrheit,
• von einer außerordentlichen MV mit 2/3 der anwesenden Mitglieder.

(4) Die außerordentliche Prüfung erstreckt sich insbesondere auf die Angemessenheit der Ausgaben.

§ 18  Entlastung des Schatzmeisters


Die Billigung des Kassenberichtes durch die MV entlastet den Schatzmeister.

§ 19  Satzungsänderung


Die Satzung kann nur durch 2/3 - Mehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden. Urabstimmung ist unzulässig.

§ 20  Auflösung des Verbandes


Die Auflösung des Verbandes kann mit 3/4 - Mehrheit der Gesamtheit der Mitglieder beschlossen werden

1. durch die MV, die der Vorstand unverzüglich auf schriftlichen Antrag von 2/3 der Mitglieder unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen einberuft. Diese MV beschließt über die Verwendung des Verbandsvermögens.

2. wenn der Vorstand die Gesamtheit der Mitglieder zur Auflösung und Entscheidung über das Verbandsvermögen durch Briefwahl auffordert. Diese Briefwahl ist durchzuführen, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder es verlangen.

Berlin, 03.09.1981


Mit der Verabschiedung dieser Satzung ist der Vorstand gleichzeitig ermächtigt, gegebenenfalls Beanstandungen des Registergerichts gegenüber einzelnen Bestimmungen der Satzung durch Änderung derselben zu beheben.


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